Regierungserklrung der Bundeskanzlerin: Vorschau auf den Europischen Rat am 21. und 22. Juni 2007

14.06.2007
Herr Prsident,
meine Damen und Herren!
 
In gut zwei Wochen geht die deutsche EU-Ratsprsidentschaft zu Ende. Vieles wurde in den zurckliegenden Monaten erreicht. Heute spricht kaum noch jemand von Stagnation oder Ratlosigkeit in Europa. Stattdessen sind eine neue Entschlossenheit und Geschlossenheit sprbar. Europa gelingt gemeinsam, dieses Motto unserer Prsidentschaft haben wir mit Leben erfllt.
 
Die Ergebnisse der deutschen Ratsprsidentschaft in den unterschiedlichen Politikbereichen knnen sich wahrlich sehen lassen - ich kann hier nicht alles aufzhlen; wir als Bundesregierung werden Ihnen das natrlich zur Kenntnis geben - : Geringere Gebhren beim grenzberschreitenden Telefonieren mit Handys zum Beispiel, Vereinfachung des grenzberschreitenden Zahlungsverkehrs in der EU, ein Luftfahrtabkommen mit den USA, grerer Verbraucherschutz fr Kreditnehmer - das alles sind ganz praktische Fortschritte, die die Brgerinnen und Brger auch persnlich spren werden. Sie wirken sich auf den Alltag der Brger positiv aus.
 
Der Prmer Vertrag wird in den Rechtsrahmen der Europischen Union berfhrt. In diesem Vertrag haben sich 2005 Deutschland und weitere sechs Lnder zusammengeschlossen, um Straftaten besser als bisher verhindern oder verfolgen zu knnen. Dies strkt die Sicherheit aller Brger in der EU. Auerdem knnen wir sagen: Das Schengen-Abkommen wird auf die mittel- und osteuropischen Staaten ausgeweitet; die Agentur FRONTEX wird Migration illegaler Art besser bekmpfen knnen und vieles andere mehr.
 
Die Wettbewerbsfhigkeit der Europischen Union wurde gestrkt. Wir haben im Mrz wichtige Ziele zum Brokratieabbau beschlossen. Nach Schtzungen der Europischen Kommission kann der von uns beschlossene Brokratieabbau einen mittelfristigen Wachstumsimpuls von 1,5 Prozent des europischen Bruttoinlandsproduktes auslsen. Das zeigt, wie wir konkrete europische Entscheidungen zum Wohle und auch fr den Wohlstand der Menschen in der Europischen Union durchsetzen knnen.
 
Die Eurozone dehnt sich weiter aus. Zum Jahresbeginn hat Slowenien die gemeinsame Whrung eingefhrt. In der nchsten Woche werden die Staats- und Regierungschefs auch den Beitritt Zyperns und Maltas zur Eurozone beschlieen.
In der Energie- und Klimapolitik der Europischen Union hat der Europische Rat im Mrz eine entscheidende Wende eingeleitet. Klimaschutz- und Energiepolitik werden erstmals in einer integrierten Politik zusammengefasst. Verminderung der Treibhausgase, Verringerung des Energieverbrauchs, Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien und verbindliche Ziele fr Biokraftstoffe sind die Ziele, die der Europische Rat im Mrz verabschiedet hat.
 
Fr mich steht auer Zweifel: Ohne dieses Ergebnis des Mrz-Rates wren die Klimabeschlsse des G-8-Gipfels von Heiligendamm vllig undenkbar gewesen.
 
Sie waren die entscheidende Voraussetzung fr das G-8-Bekenntnis zum Klimaschutz. Dieses Bekenntnis der G 8, einschlielich der USA, die das Kiotoprotokoll nicht ratifiziert haben, ist in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschtzen. Denn die G 8 sind sich darin einig, dass wir eine Folgevereinbarung zum Kiotoprotokoll fr die Zeit nach seinem Auslaufen 2012 brauchen, und zwar nicht irgendwo, sondern einzig und allein unter dem Dach der Vereinten Nationen, und auch nicht irgendwann, sondern bis Ende 2009.
 
Damit hat die Umweltministerkonferenz im Dezember dieses Jahres auf Bali einen ganz klaren Verhandlungsauftrag. Dieser Verhandlungsauftrag befindet sich zudem nicht im luftleeren Raum, vielmehr haben die G 8 ausdrcklich auf die im Umweltbericht der Vereinten Nationen festgelegten wissenschaftlichen Erkenntnisse Bezug genommen.
 
Der IPCC-Bericht - so heit dieser wissenschaftliche Bericht der UNO - macht mit unmissverstndlicher Klarheit deutlich, dass die Erderwrmung auf 1,5 bis 2,5 Grad begrenzt werden muss, wenn wir nicht vllig irreparable Schden der Erdatmosphre und unserer Erde erleben wollen. Der IPCC-Bericht betont, dass nur eine deutliche Reduzierung der Treibhausgase den Klimawandel stoppen kann. Diese Elemente - ein klares Bekenntnis zum UNO-Prozess und eine Akzeptanz der wissenschaftlichen Erkenntnisse - sind die von den G 8 unmissverstndlich anerkannte Basis fr die Umweltminister bei ihrem Treffen auf Bali in diesem Jahr.
 
Hinzu kommen die Entscheidungen der Europischen Union, Kanadas und Japans, auf die die G 8 ausdrcklich Bezug nehmen, wenn sie vereinbaren, ernsthaft in Betracht zu ziehen, die Treibhausgase bis zum Jahre 2050 mindestens zu halbieren. Diese Ergebnisse sind ein enormer Fortschritt, den viele Beobachter noch vor wenigen Wochen fr vllig undenkbar gehalten haben.
 
Mglich wurden sie, weil Europa geschlossen und entschlossen fr seine berzeugungen eingetreten ist; mglich wurden sie, weil Europa Motor des weltweiten Klimaschutzes ist.
 
Aber wir wissen auch, dass wir nur vorankommen werden, wenn sich weltweit alle Emittenten zu ehrgeizigen Manahmen bekennen. Dazu gehren natrlich zuerst die Industrielnder. Sie mssen zeigen, dass sie ihrer historischen Verantwortung gerecht werden. Dazu gehren in zunehmendem Mae aber auch die Schwellenlnder; denn mit ihrem dynamischen wirtschaftlichen Aufholprozess wchst auch ihre Verantwortung fr die Lsung globaler Probleme.
 
Das gilt fr alle Bereiche. Deshalb ist es unverzichtbar gewesen, dass sich die G-8-Staaten auf dem Gipfel in Heiligendamm mit China, Indien, Brasilien, Mexiko und Sdafrika darber verstndigt haben, in den nchsten zwei Jahren eine vllig neue Form des vertieften Dialogs ber zentrale Fragen der Weltwirtschaft zu fhren. Damit haben wir den sogenannten Heiligendammprozess begrndet, eine Neuheit, die aus meiner Sicht unverzichtbar ist.
 
Die G 8 haben in Heiligendamm an einer weiteren Stelle gezeigt, dass sie ber ihren Tellerrand schauen. Wir haben unser groes Engagement fr die Zukunft Afrikas bekrftigt. Wir haben die weitreichenden Zusagen, die wir in den letzten Jahren zur Steigerung der ffentlichen Entwicklungsleistungen gerade fr Afrika gemacht haben, besttigt. Dies gilt auch fr Deutschland. Wir werden unsere Zusagen einhalten und wollen bis 2011 zustzlich 3 Milliarden Euro fr die Entwicklungshilfe bereitstellen. Wir werden darber hinaus neue Wege gehen mssen, zum Beispiel im Hinblick auf innovative Finanzinstrumente. So knnte ich mir vorstellen, dass wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zur Versteigerung von CO2-Zertifikaten auch Projekte des Klimaschutzes im Sinne der Entwicklungspolitik vereinbaren.
 
Wir haben in Heiligendamm im Kampf gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose neue, wichtige Impulse gesetzt: fr den Zugang zu Medikamenten, fr das Millenniumsziel des Kampfes gegen diese Krankheiten sowie fr eine Strkung der Gesundheitssysteme. Dafr sollen mindestens 60 Milliarden US-Dollar zur Verfgung gestellt werden. Deutschland selbst wird dafr bis 2015 insgesamt 4 Milliarden Euro aufbringen. Das schliet einen substanziellen deutschen Beitrag zur Wiederauffllung des Globalen Fonds zur Bekmpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria auf der Finanzierungskonferenz im September hier in Berlin, in Deutschland, mit ein.
 
Ich sage an dieser Stelle allerdings ganz klar: Entwicklungshilfe allein wird nicht ausreichen, um die Millenniumsziele zu erreichen. Bessere Regierungsfhrung, mehr und nachhaltige Investitionen, Wirtschaftswachstum, faire Handelschancen - diese Elemente sind mindestens so wichtig wie finanzielle Hilfen. Sie sind der Schlssel fr die Entwicklung und Armutsbekmpfung auch und gerade in Afrika.
 
Wichtig in diesem Zusammenhang - brigens nicht nur fr die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas, sondern fr die Weltwirtschaft insgesamt - wre ein Erfolg der laufenden Doharunde; auch darber wurde in Heiligendamm ausfhrlich gesprochen. Alle, die dabei waren, waren sich einig, dass ein Durchbruch in diesem Jahr - so besagen es auch die Dokumente - wnschenswert und wichtig wre.
 
Meine Damen und Herren, dass wir insgesamt auf einen erfolgreichen G-8-Gipfel in Heiligendamm zurckblicken knnen, dass wir unseren Gsten und der Weltffentlichkeit ein gutes Bild unseres Landes gezeigt haben, dazu haben - ich denke, darber sind wir uns einig - nicht zuletzt unsere Polizei und all unsere Sicherheitskrfte beigetragen.
 
Sie haben einen ungestrten Ablauf aller Veranstaltungen - brigens auch der friedlichen Demonstrationen - und die Sicherheit unserer Staatsgste gewhrleistet. Deshalb mchte ich all denen, die daran beteiligt waren, an dieser Stelle meinen Dank, den Dank der Bundesregierung und sicherlich auch den Dank des ganzen Hauses bermitteln.
 
Whrend unserer EU-Ratsprsidentschaft haben wir mit allen G-8-Partnern auerhalb der Europischen Union EU-Gipfel abgehalten: mit den USA, mit Russland, mit Kanada und mit Japan. Zahlreiche einzelne wichtige, konkrete Abmachungen wurden getroffen. Gerade diese Gipfel haben eines ganz deutlich gemacht: Gemeinsam knnen wir Europer unsere Anliegen in der Welt zur Geltung bringen, gemeinsam knnen wir auch wichtige auenpolitische Weichen stellen.
 
So hat sich die deutsche Ratsprsidentschaft von Beginn an dafr eingesetzt, dass das Nahost-Quartett einen neuen Anlauf fr den Friedensprozess in Nahost nimmt. Die Ereignisse der letzten Tage bedrcken. Wir fordern alle auf, der Gewalt ein Ende zu machen. Es gibt keine Alternative zu einem Verhandlungsprozess, zu einer Zweistaatenlsung. Die Bundesregierung wird sich mit aller Kraft weiter dafr einsetzen.
 
In der Kosovostatusfrage hat sich die deutsche Ratsprsidentschaft in den letzten Monaten nachdrcklich fr eine geschlossene Haltung der Europischen Union eingesetzt. Wir arbeiten weiter an einer raschen und fr alle Seiten akzeptablen Lsung.
 
Der Europische Rat wird darber hinaus einen Bericht ber die Vertiefung der europischen Nachbarschaftspolitik annehmen. Dabei geht es insbesondere um Angebote fr einen besseren Zugang der Nachbarn Europas zum Binnenmarkt und um ein neues, leistungsbezogenes Finanzierungsinstrument fr reformbereite Staaten.
 
Auerdem werden wir eine Zentralasienstrategie verabschieden. Mit ihr will die Europische Union ihre Politik gegenber dieser Region zur Frderung von Demokratie und Menschenrechten sowie zu Energie- und Umweltfragen besser koordinieren.
 
Praktische Fortschritte auf wichtigen Politikfeldern sind das eine; sie sind unverzichtbar. Die Strkung des Gemeinschaftsgefhls der Europerinnen und Europer ist das andere; das ist mindestens ebenso wichtig. Der 25. Mrz dieses Jahres war dafr ein wichtiger Tag. In Berlin haben wir den 50. Geburtstag der Rmischen Vertrge gefeiert. Wir haben nicht nur Rckschau betrieben - die war ohne Zweifel wichtig; denn wir sind dankbar fr 50 Jahre Leben in Frieden und Freiheit; wir Europer sind zu unserem Glck vereint -, sondern auch der Ausblick auf die Zukunft hat diesen Festtag geprgt. Dabei haben wir uns die gemeinsame Verantwortung der 27 Regierungen fr Europa bewusst gemacht.
Das Bewusstsein fr diese gemeinsame Verantwortung muss auch den Europischen Rat in der nchsten Woche leiten, der sich vor allem mit dem weiteren Prozess des Verfassungsvertrages beschftigen wird. Im Juni 2006, also vor einem Jahr, hatte der Europische Rat dem deutschen Ratsvorsitz dazu einen Auftrag erteilt. Er lautete so kurz wie klar: Deutschland soll einen Fahrplan fr das weitere Vorgehen im Verfassungsprozess vorlegen. Ich sage unumwunden: Fahrplan ist ein geradezu schlichtes, ein zu einfaches Wort fr eine wahrhafte Herkulesaufgabe.
 
Fhren wir uns noch einmal kurz vor Augen, wo wir am Anfang dieser Aufgabe standen. Seit nunmehr ber 15 Jahren bestimmt die Frage der Reform der europischen Vertrge die ffentliche Debatte in und ber Europa: Von Maastricht nach Amsterdam, von Amsterdam nach Nizza - Jahr fr Jahr folgte ein Reformschritt auf den anderen, auch in immer krzer werdenden zeitlichen Abstnden. Aber was nicht folgte, war die volle Handlungsfhigkeit einer greren, erweiterten Europischen Union. So konnte keiner dieser Reformschritte das gewhrleisten, was eigentlich ntig ist, nmlich Handlungsfhigkeit.
 
Dann kam das Projekt einer europischen Verfassung, ein groes Projekt. Das Schicksal ist bekannt: Zwar wurde sie von 18 Mitgliedstaaten ratifiziert, durch zwei ablehnende Volksabstimmungen wurde sie jedoch zum Halten gebracht. Nun war guter Rat teuer. Stillstand trat ein. Eine Denkpause wurde verordnet; denn jeder wusste: Europa muss auch nach 2009, also nach der nchsten Europawahl, handlungsfhig sein, und sei es nur im Hinblick auf das Aussehen der Kommission oder den mglichen Beitritt weiterer Lnder; ich erinnere nur an die Verhandlungen mit Kroatien.
 
Auf der Festveranstaltung zum 50. Geburtstag der Rmischen Vertrge in Berlin konnte dieser Stillstand erstmals aufgebrochen werden. In der dort verabschiedeten Berliner Erklrung wurde das Zieldatum fr das Inkrafttreten einer, wie es dort heit, erneuerten gemeinsamen Grundlage gesetzt: das Jahr 2009. Dieses klare Bekenntnis aller 27 Regierungen, des Europischen Parlaments und der Kommission fr eine erneuerte gemeinsame Grundlage ab 2009 war ein wichtiger Schritt. Er schaffte vor allen Dingen heilsamen Zeitdruck.
 
Machen wir uns nichts vor: Europa steht vor neuen Aufgaben, nach innen und vor allen Dingen nach auen. Die Brgerinnen und Brger erwarten von uns Politikern, dass wir uns so schnell wie mglich wieder mit ihren Problemen beschftigen und nicht weiter und langwierig mit uns selbst. Seit Januar hat der deutsche Ratsvorsitz deshalb konzentriert und vertraulich mit allen Partnern in der EU verhandelt, sowohl bilateral als auch gemeinsam. Die Vertraulichkeit, ber die mancherorten gesprochen wird, ist absolut erforderlich. Sie war zwingend, um in der kurzen Zeit, die wir haben, den uns gestellten Auftrag zu erfllen und einen Fahrplan berhaupt vorlegen zu knnen.
 
In unzhligen Konsultationen haben wir zunchst die politischen Hauptanliegen der Partner ausgelotet. Es liegt auf der Hand, dass die Regierung eines Landes, in dem der Verfassungsvertrag durch eine Volksabstimmung abgelehnt wurde, einen vllig anderen Blick auf das Problem hat als eine Regierung, die den Vertrag ratifiziert hat, wie auch die Bundesregierung und das deutsche Parlament.
 
Die Mitgliedstaaten ihrerseits sind mit ihren Anliegen an uns herangetreten. Wir haben alle diese Anliegen geprft. Wir haben dort, wo es geht, versucht, sie miteinander zu vereinbaren. In den letzten Wochen hat sich die Zahl der offenen Fragen auf eine berschaubare Anzahl von Punkten reduziert. Die allerdings haben es zum Teil wirklich in sich. Mit ihnen muss sich der Europische Rat in der nchsten Woche befassen.
 
Ein Ergebnis knnen wir schon jetzt festhalten: Heute arbeiten wieder alle Partner an einem gemeinsamen Projekt. Ich sage aber auch offen: Htten wir diese gemeinsame Basis nicht geschaffen, dann wre der Versuch, einen Fahrplan fr den weiteren Verfassungsprozess vorzulegen, von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen.
 
So haben wir jetzt die Chance, diesen Fahrplan zu verabschieden. Ich sage: Wir haben die Chance, nicht mehr und nicht weniger. Denn die noch vor uns liegenden Schritte drfen wir nicht unterschtzen.
 
Ich mchte an dieser Stelle ausdrcklich betonen: Deutschland hat in den letzten Wochen und Monaten von vielen Partnern aus den Mitgliedstaaten groe Untersttzung erfahren. Ohne diese Untersttzung wren wir niemals an dem Punkt, an dem wir heute sind.
 
Ende der Woche werden die Auenminister in Brssel den an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten heute zu verschickenden Bericht des deutschen Vorsitzes ber unsere Konsultationen beraten. Dieser Bericht gibt auch Auskunft ber eine Hauptsorge der Brgerinnen und Brger Europas: die Sorge vor einer Europischen Union, die sich zu einem sogenannten Superstaat entwickeln knnte. Gemeint ist die Sorge vor einer unntigen Schwchung der Nationalstaaten. Denn sie sind fr die Menschen vertraute Heimat und notwendige Orientierung. Gemeint ist auch die Sorge vor zu vielen brokratischen Regelungen aus Brssel, die unsere eigenen Traditionen nicht ausreichend achten.
 
Wir alle, denke ich, sind gut beraten, diese Sorgen ernst zu nehmen. Der zu verabschiedende Fahrplan soll deshalb den Vorschlag enthalten, die notwendige Reform der Vertrge durch einen sogenannten nderungsvertrag zu unternehmen - dies ist ein Rechtsinstrument, das uns in Europa seit Maastricht, Amsterdam und Nizza vertraut ist -: ein Reformvertrag in Gestalt eines nderungsvertrages einerseits und damit die Mglichkeit fr die notwendige Handlungsfhigkeit der Europischen Union andererseits. Dabei wollen wir die Fortschritte aus dem ursprnglichen Verfassungsvertrag in diesen Reformvertrag berfhren und in Kraft treten lassen. Das heit, wir wollen die Substanz des Vertrages erhalten, ohne die Brgerinnen und Brger zu berfordern.
 
Sie werden sicher verstehen, dass ich den Ergebnissen der Beratungen im Rat in der nchsten Woche nicht vorgreifen kann. Aber schon jetzt zeichnet sich ab: Staatshnliche Bezeichnungen und Symbole werden in einen neuen Vertrag nicht aufgenommen. Sie stehen fr zu viele unserer Partner fr den sogenannten europischen Superstaat, von dem ich vorhin gesprochen habe. Ich teile diese Sorge nicht, aber ich habe sie zu respektieren. Denn wir wissen doch alle: Nicht immer sind es ganz konkrete sachliche Fragen, Paragrafen und Kompetenzen, die die Menschen bewegen. Oft geht es auch um Fragen des - im eigentlichen Sinne des Wortes - Selbstverstndnisses von Staaten und ihren Brgern.
 
Dies fhrt uns brigens zu der Diskussion ber die knftige Stimmenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten, die in Polen, wie Sie wissen, intensiv gefhrt wird. Ich halte nichts davon, diese Frage heute Morgen auszublenden oder unter den Teppich zu kehren. Das hilft uns nicht weiter. Das Problem steht im Raum. Eine Lsung ist noch nicht in Sicht. Sie kann nur einstimmig gefunden werden, und sie kann - damit das ganz klar ist - nur in einer Form bestehen, die Europa insgesamt weiterhilft. Das mssen wir beachten. Wir brauchen eine Lsung, die Europa insgesamt weiterhilft. Wir mssen sehen, ob uns das gelingt. Das ist heute noch vllig offen.
 
Um auch unabhngig von diesem Punkt Europas Handlungsfhigkeit zu strken, mssen wir die Abgrenzung der Zustndigkeiten zwischen der Europischen Union und den Mitgliedstaaten noch deutlicher als bislang herausarbeiten. Denn darum geht es uns: Wir wollen die Sorgen und Anliegen der Brgerinnen und Brger aufnehmen und gleichzeitig die Handlungsfhigkeit fr die Zukunft sichern. Das sind zwei Seiten einer Medaille.
 
Meine Damen und Herren, die weitere Arbeit wird unter den nachfolgenden Vorsitzen Portugals und Sloweniens fortgesetzt, mit denen wir im Trio zusammenarbeiten. Aber heute ist klar: Nach zwei Jahren Denkpause in allen Mitgliedstaaten und nach sechs Monaten intensiver Konsultationen wollen wir jetzt einen deutlichen Schritt nach vorne schaffen.
Wir wollen in der nchsten Woche einen Fahrplan fr den weiteren Verfassungsprozess verabschieden. Ob das gelingt, hngt gewiss nicht allein von uns ab. Aber wir werden das Unsrige tun. Gelingt das nicht, dann ist das noch nicht der Untergang Europas - natrlich nicht -, aber dann hat das kaum zu beschreibende, schwerwiegende Folgen fr die Zukunft Europas. Die Aufrichtigkeit dieser Debatte in diesem Haus gebietet es aus meiner Sicht, dass ich auch darauf heute Morgen hinweise. Schnreden hilft uns nicht weiter.
 
Gelingt es uns aber, in der nchsten Woche einen Fahrplan zu verabschieden, dann knnte sich die Europische Union mit grerer Handlungsfhigkeit und neuem Schwung um die Bewltigung der politischen Aufgaben innerhalb und auerhalb Europas kmmern. Das ist es, was die Brger Europas von uns erwarten, und zwar zu Recht. Dafr setzt sich die ganze Bundesregierung mit aller Kraft ein.
 
Herzlichen Dank.